Namens und in Vollmacht der Klägerseite wird beantragt, den im Auftraggeberportal des Gerichts bei der Deutschen Post AG abrufbaren elektronischen Sendungsverlauf zu dem gerichtlichen Postzustellungsauftrag mit dem Barcode [XK...DE] durch die Geschäftsstelle zur Verfahrensakte zu nehmen und gemäß § 299 Abs. 1 ZPO zugänglich zu machen.

Bei Postzustellungsurkunden mit Barcode bietet die Deutsche Post eine elektronische Sendungsverfolgung im Geschäftskundenportal an. Zu demselben Zustellungsauftrag können damit neben der Papier-Postzustellungsurkunde (§ 182 ZPO) elektronische Verlaufsdaten vorliegen. Die Urkunde beurkundet den Zustellungsakt; sie erklärt nicht den gesamten zeitlichen Ablauf zwischen gerichtlicher Verfügung und Zustellung.

Beantragt wird die Vervollständigung der Dokumentation eines vom Gericht veranlassten Zustellungsauftrags (§§ 166 Abs. 2, 168 Abs. 1 ZPO). Es geht um die bereits vorhandenen Auftrags- und Verlaufsdaten, nicht um eine Ausforschung unbekannter Vorgänge bei der Beklagten. Aus Sicht der Klägerseite ist hierfür kein gesonderter Beweisbeschluss erforderlich. Nach Übernahme wird Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 1 ZPO begehrt, auch zur Prüfung eines Gegenbeweises nach § 418 Abs. 2 ZPO.

Zur Bedeutung gerichtlicher Aufklärung bei Vorgängen, in die eine Partei keinen Einblick hat, wird auf BGH, Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZB 39/19, Rn. 14, verwiesen; die Entscheidung betrifft den gerichtlichen Eingangsstempel. Der vorliegende Aufklärungsbedarf ergibt sich aus [Zeitabstand / widersprüchlichen Datumsangaben / sonstigen konkreten Umständen]. Sollte der elektronische Verlauf nicht mehr abrufbar sein, wird um Mitteilung und Dokumentation dieses Umstands gebeten.