Eine Musterfeststellungsklage (MFK) ist ein zivilprozessuales Werkzeug nach §§ 606 ff. ZPO, mit dem viele Menschen oder kleine Unternehmen gemeinsame Tatsachen- und Rechtsfragen vor Gericht klären lassen können. Sie zwingt nicht zur Klage und ist keine automatische Auszahlung. Im Verfahren TeslaNow GmbH ./. DVAG / Generali (LG Frankfurt am Main, 2-10 O 2/26) trägt die Klägerin Konstellationen vor, die nach Klägervortrag potenziell mehrere Millionen DVAG-Kunden betreffen könnten — diese Seite erklärt, wie eine MFK funktioniert, wer sie führen darf und welche Wege Betroffenen offenstehen.
Eine Musterfeststellungsklage gegen DVAG existiert heute nicht. Sie kann frühestens entstehen, wenn das Frankfurter Urteil vorliegt — realistisch 2027 oder 2028.
Wer wartet, kann Pech haben. Ansprüche verjähren nach drei Jahren — das läuft weiter, ob es eine Sammelklage gibt oder nicht.
Heute können Sie nichts „anmelden". Aber Sie können Unterlagen sichern und sich beraten lassen — das ist die einzig sinnvolle Vorbereitung.
TeslaNow sammelt Hinweise und vermittelt Kontakt. TeslaNow ist kein offizielles Register und gibt keine Rechtsberatung.
Wenn Sie eine oder mehrere dieser Fragen mit „Ja" beantworten, kann ein Hinweis sinnvoll sein:
Im deutschen Zivilrecht verjähren Ansprüche in der Regel nach drei Jahren — ab Ende des Jahres, in dem Sie von der Schädigung wussten oder hätten wissen müssen (§§ 195, 199 BGB). Spätestens nach zehn Jahren ab Vertragsabschluss greift die Höchstfrist (§ 199 Abs. 3 BGB).
Drei Faustregeln:
Wichtig: Eine Anmeldung zu einer Sammelklage hemmt die Verjährung — aber nur, wenn die Sammelklage existiert und Sie sich aktiv anmelden. Wer auf eine Sammelklage wartet, die noch nicht existiert, läuft Gefahr, dass sein Anspruch in der Zwischenzeit verjährt.
Reichen Sie einen Betroffenenhinweis ein. Wir prüfen nicht Ihren individuellen Anspruch, aber wir ordnen Hinweise, erkennen Muster und stellen auf Wunsch Kontakt zu geeigneter Unterstützung her.
Betroffenenhinweis einreichenEine Musterfeststellungsklage — kurz MFK — ist ein Instrument des kollektiven Rechtsschutzes. Sie soll klären, ob bestimmte Tatsachen oder Rechtsfragen für viele gleich gelagerte Fälle einheitlich zu beurteilen sind.
Das bedeutet: Nicht jede betroffene Person muss dieselbe Grundsatzfrage allein durch alle Instanzen tragen. Stattdessen kann ein qualifizierter Verband zentrale Fragen gerichtlich feststellen lassen. Diese Feststellungen können später für die Durchsetzung individueller Ansprüche wichtig werden.
Wichtig ist: Eine Musterfeststellungsklage ersetzt nicht automatisch jeden Einzelfall. Sie ist kein pauschales Auszahlungsverfahren und keine Garantie für Schadensersatz. Sie kann aber helfen, gemeinsame Strukturfragen gerichtlich zu klären — etwa, ob ein bestimmtes Geschäftsmodell, eine bestimmte Vertragsgestaltung oder eine bestimmte Außendarstellung rechtlich tragfähig war.
TeslaNow führt ein eigenes Verfahren gegen die Deutsche Vermögensberatung AG und die Generali Deutschland Versicherung AG vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Gegenstand des Verfahrens sind nach Klägervortrag unter anderem Fragen zur Vertriebsrolle, zur vertraglichen Gestaltung, zur Policierung und zur wirtschaftlichen Wirkung des Systems. Die Beklagten treten diesem Vortrag entgegen; entschieden ist darüber noch nicht. Das Verfahren ist als § 826-BGB-Verfahren mit mehreren Tatsachenkomplexen und einer EVIL-Erweiterung dokumentiert.
Aus diesem Verfahren kann sich eine breitere Frage ergeben: Betrifft das nur TeslaNow — oder gibt es weitere Personen, Unternehmen oder Kundengruppen, die vergleichbare Erfahrungen gemacht haben?
Wir wollen sichtbar machen, ob es weitere Betroffene gibt, die ähnliche Strukturen erlebt haben — zum Beispiel im Zusammenhang mit:
Wir behaupten damit nicht, dass jeder Fall gleich ist. Wir sammeln Hinweise, ordnen wiederkehrende Muster und stellen auf Wunsch Kontakte zu unterstützenden Stellen her.
Wer einer großen Organisation als Einzelne oder Einzelner gegenübertritt, steht in der Regel in einer praktischen Asymmetrie. Die Rechtssoziologie spricht hier von Repeat Playern auf der einen Seite — Akteuren, die regelmäßig in vergleichbaren Verfahren stehen, mit eigenen Rechtsabteilungen, festen Standardprozessen und Erfahrungswissen aus vielen Vorgängen — und One-Shottern auf der anderen Seite: Personen oder kleinen Unternehmen, für die ein solches Verfahren ein einmaliges, lebensgeschichtlich oder existenziell prägendes Ereignis ist.
Diese Asymmetrie ist kein Vorwurf, sondern ein strukturelles Faktum. Sie wirkt sich auf Zeit, Vorbereitungstiefe, Unterlagenpflege und die Fähigkeit aus, einen Vorgang über Jahre konsistent zu durchdringen. Wer die Asymmetrie nicht ausgleicht, riskiert, dass sich gleich gelagerte Strukturfragen in vielen Einzelverfahren immer wieder neu stellen — ohne dass eine einheitliche Antwort entsteht.
Vernetzung ist deshalb keine Kampagne. Vernetzung ist geordnete Rechtsmobilisierung: das systematische Sichtbarmachen wiederkehrender Strukturen, die Bündelung von Hinweisen, die Weitervermittlung an qualifizierte Stellen. Sie ersetzt weder Anwalt noch Gericht — sie macht aber möglich, dass aus vielen Einzelfällen ein gemeinsam würdigbares Bild wird.
Bei den Prüffragen kommt es vor allem auf eines an: in welchem Lager stand Ihr Ansprechpartner rechtlich? Drei Lager sind möglich:
Sie können sich bei uns melden, wenn Sie sich fragen:
Wir nehmen Hinweise entgegen und können — soweit passend — den Kontakt zu Personen, Initiativen, Verbänden oder anwaltlicher Unterstützung herstellen, die sich mit kollektiver Rechtsdurchsetzung beschäftigen.
Klargestellt:
Unser Ziel ist Aufklärung und Vernetzung: Betroffene sollen nicht isoliert bleiben, wenn viele dieselbe Struktur erlebt haben.
Mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG), das am 13.10.2023 die Musterfeststellungsklage des § 606 ZPO a. F. abgelöst hat, ist die deutsche Verbandsklage neu geordnet. Sie kennt heute zwei Klagetypen: die Abhilfeklage (auf Leistung) und die Musterfeststellungsklage.
§ 41 VDuG regelt die Musterfeststellungsklage als zweiten Klagetyp neben der Abhilfeklage. Sie zielt nicht auf eine unmittelbare Leistung, sondern auf die verbindliche Feststellung tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen, die für viele gleich gelagerte Ansprüche dieselben sind. Die Feststellung wirkt für die anschließend angemeldeten Ansprüche bindend; die individuelle Durchsetzung bleibt jeder einzelnen Anmelderin und jedem einzelnen Anmelder überlassen.
§ 1 Abs. 2 VDuG stellt kleine Unternehmen den Verbrauchern für Zwecke des Gesetzes gleich. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen
Das hat eine praktische Bedeutung: Auch kleine Unternehmen — Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, kleine Dienstleister — können in den Schutzbereich der Verbandsklage fallen, wenn sie strukturell in einer ähnlichen Position stehen wie individuelle Verbraucher.
Das Bundesamt für Justiz führt das Verbandsklageregister. Dort werden öffentlich bekannt gemachte Musterfeststellungsklagen und Abhilfeklagen veröffentlicht. Nach öffentlicher Bekanntmachung stehen dort auch die Online-Formulare zur Anmeldung zur Verfügung. Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn die Pflichtangaben vollständig gemacht werden. Das Bundesamt für Justiz prüft die Angaben nicht inhaltlich.
Wichtig: Die Anmeldung in das Verbandsklageregister kann nur über das Bundesamt für Justiz erfolgen — nicht über TeslaNow. TeslaNow nimmt Betroffenenhinweise entgegen, ordnet sie und vermittelt auf Wunsch Kontakte. Eine Anmeldung im Sinne des § 46 VDuG müssen Betroffene jeweils selbst beim Bundesamt für Justiz vornehmen, sobald eine entsprechende Klage öffentlich bekannt gemacht wurde.
Sie haben den Eindruck, betroffen zu sein? Schreiben Sie uns eine kurze Nachricht mit dem Betreff:
„MFK / Betroffenenhinweis" an justiz@teslanow.de
Bitte nennen Sie:
Wir melden uns zurück und teilen Ihnen mit, ob und wie eine Vernetzung oder Weiterleitung an Unterstützungsstellen möglich ist.