Glossar.

§ 826 BGB — Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die Schadensersatz auslöst, wenn jemand einem anderen vorsätzlich und in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zufügt. Drei Voraussetzungen müssen zusammen erfüllt sein: Sittenwidrigkeit, Vorsatz und Schaden. § 826 BGB ist der zentrale Anspruchsgrund­satz der Klägerin in diesem Verfahren — siehe Säulen und Rechtsrahmen.

§ 286 ZPO — Freie Beweiswürdigung / Gesamtschau

Vorschrift in der Zivilprozessordnung. Sie verpflichtet das Gericht, alle Beweise und das gesamte Verhandlungs­ergebnis frei zu würdigen — nicht jeden Punkt isoliert, sondern zusammen­hängend. Daraus leitet die klägerische Argumentation die Gesamtschau ab: Sechs einzeln § 826-tragfähige Komplexe ergeben gemeinsam ein Bild, das in der Gesamtwürdigung nach BGH-Rechtsprechung („brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen") zu bewerten ist.

Gebundener Vermittler / gebundener Vertreter (§ 34d Abs. 7 GewO)

Ein Versicherungs­vermittler, der vertraglich an einen einzigen Versicherer (oder eine Versicherer­gruppe) gebunden ist und für diesen die Produkte vertreibt. Er ist nicht ein unabhängiger Makler im Lager des Kunden; er steht im Lager des Versicherers. Die Bindung muss nach § 34d Abs. 7 GewO offengelegt werden. Klägervortrag: bei der Beklagten zu 1) werde diese formale Offenlegung durch eine gegenläufige Coach- und Berater-Inszenierung neutralisiert (siehe EVIL). Die Beklagten bestreiten dies.

EVIL — Erwerbs­gerichtete Vertrauens­induzierte Lager­täuschung

Begriff aus der zweiten Klage­erweiterung vom 27.04.2026. Er bezeichnet aus klägerischer Sicht die strukturelle Bedingung, ohne die die operativen Säulen nicht funktionieren würden: Erwerbs­gerichtet (auf Provisionen ausgerichtet), Vertrauens­induziert (durch Coach- und Sparrings­partner-Sprache aktiv erzeugt), Lager­täuschung (Verschleierung der gebundenen Lager­zugehörigkeit). Vollständige Erläuterung auf der EVIL-Seite. Die Beklagten bestreiten eine Lager­täuschung.

MFK — Musterfeststellungsklage (§ 41 VDuG)

Klagetyp nach dem Verbraucherrechte­durchsetzungs­gesetz (VDuG), der seit 13.10.2023 die alte Musterfeststellungsklage des § 606 ZPO a. F. ersetzt. Mit ihr lassen sich tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen klären, die für viele gleich gelagerte Ansprüche identisch sind. § 1 Abs. 2 VDuG stellt kleine Unternehmen Verbrauchern gleich, wenn sie weniger als 10 Beschäftigte und höchstens 2 Mio. € Umsatz haben. Mehr auf der MFK-Seite.

Beleg-Notation: BLD / K / Anlage

Kompakte Marker, die im Fließtext auf konkrete Anlagen aus der Verfahrensakte verweisen.

• K… — Klägeranlage (z. B. K13.1 für Anlage K13, Position 1). Von der Klägerin in die Akte eingebracht.
• BLD… — Beklagten- bzw. Vertragsdokument (z. B. BLD 22). Stammt aus dem Geschäftsgang von DVAG oder Generali.
• Anlage… — sonstige Anlage, die keiner der beiden Parteienkategorien eindeutig zuzuordnen ist.

Die Belege selbst sind Aktenbestandteil und nicht öffentlich; auf der Webseite werden sie nur referenziert, nicht abgebildet.

Lagerzugehörigkeit / Lagertäuschung

Im Versicherungsvertrieb gibt es drei „Lager": den Versicherungs­berater (im Kundenlager), den Makler (formal neutral, vom Kunden beauftragt) und den gebundenen Vertreter (im Lager des Versicherers). Welches Lager der Vermittler einnimmt, bestimmt rechtlich, welche Pflichten gegenüber dem Kunden gelten. Klägervortrag: Wer als gebundener Vertreter handelt, sich aber als kunden­seitiger Coach inszeniert, täuscht über seine Lager­zugehörigkeit. Die Beklagten bestreiten dies.

Verkehrsbefragung / INNOFACT

Repräsentative Meinungsumfrage, mit der gemessen wird, was die angesprochenen Verkehrskreise einer Werbe- oder Marken­darstellung tatsächlich entnehmen. In der Akte spielen mehrere Schwellenwerte eine Rolle: 26 % (OLG Frankfurt 2010, Allensbach-Quote, 6 U 238/09), 42,1 % (OLG Köln 2026, Ipsos, 6 U 63/25 Rn. 53) und 46,1 % (INNOFACT-Erhebung n=4.000, ISO-zertifiziert, Anlage K58). Klägervortrag: Drei von vier Befragten erkennen die Lager­zugehörigkeit der DVAG-Vermittler nicht; 46,1 % ordnen sie aktiv falsch zu.

Sittenwidrigkeit

Rechtsbegriff aus § 826 BGB. Eine Handlung ist sittenwidrig, wenn sie nach allgemeinem Anstands­gefühl und unter Berücksichtigung der konkreten Begleit­umstände gegen die guten Sitten verstößt. Der Bundesgerichtshof prüft das in der Regel anhand einer Gesamtwürdigung — Motiv, Mittel, Zweck und Erkennbarkeit der Schadens­zufügung. Klägervortrag: Die Häufung der einzelnen Vorgänge ergibt eine planmäßige Schädigung. Die Beklagten bestreiten dies.

Gesamtschau

Methode, mit der das Gericht nach § 286 ZPO alle Tatsachen­komplexe eines Falls zusammen würdigt. Sechs Einzelfehler ergeben in der Gesamtschau ein anderes Bild als jeder einzelne Fehler für sich. Bildlich: Sechs Säulen tragen gemeinsam ein Dach (siehe Säulen). Auch eine einzelne Säule allein wäre nach Klägervortrag § 826-tragfähig — die Gesamtschau erhärtet das Bild zusätzlich.

Klägervortrag

Tatsächliche Behauptungen, die eine Partei (hier: die Klägerin TeslaNow GmbH) im Verfahren aufstellt — noch nicht durch das Gericht festgestellt. Auf dieser Webseite ist jeder streitige Sachverhalt ausdrücklich als „Klägervortrag" gekennzeichnet, weil über die Wahrheit der Behauptungen das Landgericht Frankfurt am Main entscheidet (Az. 2-10 O 2/26) — und nicht diese Webseite. Die Beklagten­position wird sichtbar dargestellt; eine rechtskräftige Entscheidung liegt nicht vor.

Vorsatz

Wissen und Wollen der Tatbestands­verwirklichung. § 826 BGB verlangt mindestens bedingten Vorsatz: der Schädiger muss den Schaden zumindest billigend in Kauf genommen haben. Klägervortrag: aus der Häufung gleichartiger Vorgänge folge, dass die Schadens­zufügung nicht zufällig sei. Die Beklagten bestreiten dies.

Vermögensschaden

Differenz zwischen dem Vermögen, das ohne das schädigende Verhalten bestünde, und dem tatsächlichen Vermögen. Bei § 826 BGB werden Vermögens­schäden ohne weitere Voraussetzungen ersetzt — anders als bei § 823 BGB, der typischerweise eine Rechtsguts­verletzung verlangt.

Bonus-/Malus-Staffel

Vertragsmechanik, mit der die Versicherungs­prämie vom Schaden­verlauf abhängt: bei guter Schadenquote sinkt die Prämie (Bonus), bei schlechter steigt sie (Malus). Im Verfahren ist streitig, ob die ursprünglich vereinbarte Bonus-/Malus-Staffel (V2 / BLD 7) im Folge­vertrag V3 (BLD 8/10/11) ohne ausdrückliche Hervorhebung gestrichen wurde — die Klägerin trägt das vor und beruft sich auf die Begleitmail mit der Formulierung „Änderungen, die Sie gewünscht haben" (K13.1 / BLD 9). Die Beklagten bestreiten eine Pflicht zur gesonderten Hervorhebung.

Falschpolicierung

Begriff der klägerischen Argumentation: das Versicherungs­geschäft sei falsch eingestuft worden — die Tesla-Vermietflotte sei trotz dem Versicherer bekannter Vermiet­nutzung als normale Pkw-Flotte police­rt worden. Das wirke sich auf Prämie und Beitrags­dynamik aus (siehe Säule II). Die Beklagten bestreiten eine haftungs­begründende Falsch­policierung.

Falschabrechnung / Abschöpfung

Klägerischer Begriff: die laufenden Quartals­rechnungen führen die Fahrzeuge nach Klage­erhebung weiterhin als „Pkw" oder „Privatfahrzeug", obwohl die Flotte in Vermietnutzung steht (Anlage K36). Klägervortrag: das ergebe eine systematische Abschöpfung über die Beitrags­mechanik. Die Beklagten bestreiten dies; die Beitrags­entwicklung sei vertragsgemäß.

Stilllegung / Stilllegungsdruck

Nach deutschem Pflichtversicherungs­recht ist ein Kfz ohne gültige Haftpflicht­versicherung still­zulegen; der Versicherer meldet einen Versicherungs­ausfall an die Zulassungs­stelle. Klägervortrag: in der Akte sind drei Drohzeit­punkte dokumentiert (BLD 22, K17.3, BLD 45a), die als Druckmittel gewirkt hätten — neun Monate vor der tatsächlichen Stilllegung November 2024. Die Beklagten tragen vor, die Stilllegungs­meldungen seien gesetzlichen Vorgaben gefolgt.

Pkw vs. Selbstfahrer-Vermietfahrzeug

Versicherungstechnische Unterscheidung. Ein normaler Pkw ist auf private oder geschäftliche Eigennutzung ausgerichtet; ein Selbstfahrer-Vermietfahrzeug wird wechselnden Mietern überlassen — dies hat erheblich höhere Prämien­relevanz. Im Verfahren ist streitig, wie die Tesla-Flotte versicherungstechnisch korrekt einzu­ordnen sei. Aus dem Verfahrensvortrag wird u. a. eine interne E-Mail (BLD 28) angeführt, in der die SFV-Zulassungs­frage als prämienrelevant bezeichnet werde. Die Beklagten bestreiten hieraus eine sittenwidrige Schlechter­behandlung.

Postzustellung / Zustellungs-Anomalie

Streitig sind in der Akte Vorgänge, bei denen gerichtliche oder behördliche Schreiben nach Klägervortrag systematisch verzögert oder nicht angekommen seien. Die Klägerin trägt vor, die Wahrscheinlichkeit zufälliger Häufung sei mathematisch sehr klein (siehe Säule V). Die Beklagten bestreiten eine vorsätzliche Blockade.

Exclusive-Distribution-Vereinbarung

Vertragliche Regelung zwischen DVAG und Generali aus dem Jahr 2017 (Anlagen K42 / K43), die eine ausschließliche Vertriebs­bindung zwischen den beiden Konzernen festlegt — DVAG als gebundener Vermittler, Generali als ausschließlicher Versicherer für bestimmte Produkt­linien. Die Klägerin nutzt diese Anlagen als Grundlage für die EVIL-Zurechnungs­linie nach § 278 BGB.

Stand: 08.05.2026. Begriffs­definitionen werden ergänzt, sobald neue Aktenstände das nahelegen. Sachfehler oder fehlende Begriffe? Hinweis an justiz@teslanow.de — wird geprüft und versioniert korrigiert.